Wahlbeobachtung als Instrument fur Demokratieexport am Beispiel AEthiopien

Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks Anfang der 1990 reklamiert das demokratische Staatsmodell eine unangefochtene Vormachtstellung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Zudem beflügelte das Ende der Ost-West-Konfrontation den Optimismus zahlreicher westlicher Industrienationen und internationaler Organisationen wie der EU, ihr Staatsmodell noch stärker als zuvor in undemokratische Staaten zu tragen und auf diese Weise Frieden, Wohlstand und Menschenrechte auf globaler Ebene zu etablieren.§Auch das ostafrikanische Land Äthiopien wurde von dieser Dritten Welle der Demokratisierung erfasst, als das Rebellenbündnis der TPLF die marxistische Diktatur des Dergs 1991 gewaltsam beendete.§Die EU entsandte eine verhältnismäßig große Delegation an Wahlbeobachtern unter der Führung der Spanierin Ana Goméz. Die Ergebnisse der Delegation in Äthiopien fielen in doppelter Hinsicht desaströs aus: Zum einen stellte die Delegation trotz der positiven Anzeichen im Vorfeld der Wahl gravierende Menschrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen fest, zum anderen stand die Delegation zeitweise selber im Zentrum der Kritik, als interne Kritik an öffentlichen Stellungnahmen aus dem Kreis der Mission nach Außen drang. Diese Seminararbeit untersucht die Vorgehensweise, Einflussmöglichkeiten und vor allem die Grenzen von Wahlbeobachtung als Instrument von externer Demokratieförderung. Die Arbeit schließt in Kapitel 5 mit dem Fazit, dass im Falle Äthiopiens die democracy promoter nach wie vor hinter der Logik des international security agent zurücktreten mussten und die verhaltenen Reaktionen der EU zu einem großen Teil mit dieser Prioritätensetzung auf den Agenden der internationalen Politik zu erklären ist. Der Fall der europäischen Beobachtungsmission bei den Parlamentswahlen in Äthiopien zeigt darüber hinaus, dass Wahlbeobachtung als Instrument externer Demokratisierung, auch auf Grund der unprofessionellen Verhaltensweise seitens der Mission mit Glaubwürdigkeitsdefiziten zu kämpfen hat und schon allein deshalb keinen Beitrag zur Demokratisierung leisten konnte.