Quersubventionen als Problem des europäischen Wettbewerbsrechts

Quersubventionen stellen ein aktuelles und im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung des Post- und Telekommunikationssektors bedeutsames Problem des europäischen Wettbewerbsrechts dar. Neben der rein rechtlichen Bewertung ist auch die Erfassung und Aufarbeitung der wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte erforderlich, die in der Untersuchung ausführlich dargestellt werden. In der Arbeit wird analysiert, inwieweit Kreuzfinanzierungen bei marktbeherrschenden Unternehmen zu einem Missbrauch ihrer besonderen Stellung i.S.d. Art. 82 EG führen können. Wird ein quersubventionierendes Unternehmen staatlich kontrolliert oder steht es im staatlichen Eigentum, dann können Kreuzfinanzierungen auch staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87 EG darstellen. Darüber hinaus kommt ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 oder Art. 87 EG in Betracht, wenn ein Mitgliedstaat nicht gegen missbräuchliche Quersubventionen in öffentlichen Unternehmen vorgeht. Obwohl Art. 81 EG nicht den eigentlichen Maßstab für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Kreuzfinanzierungen bildet, bestehen bei multilateralen Quersubventionen zugunsten eines Gemeinschaftsunternehmens wettbewerbsrechtliche Bedenken.