Mitbestimmung bei Bestehen rechtlich selbständiger Einrichtungen der zusätzlichen Alterssicherung

Das Werk stellt zunächst die rechtlich selbständigen Versorgungseinrichtungen vor, die für die Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen. Dabei werden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die organisatorischen Strukturen getrennt nach den jeweiligen Versorgungseinrichtungen behandelt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei solchen Einrichtungen, die mehr als einem Unternehmen oder einer Dienststelle zur Verfügung stehen. Sodann werden die möglichen Wege untersucht, auf denen Mitbestimmungsrechte von Betriebs- oder Personalräten realisiert werden können. Die Realisierbarkeit der sog. verbandsrechtlichen (organschaftlichen) Lösung wird wiederum für jede der behandelten Rechtsformen von Versorgungseinrichtungen einer gesonderten Prüfung unterzogen. Am Beispiel von Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Vermeidung von Überversorgungen wird in einem zweiten Teil aufgezeigt, wie neben den praktisch bedeutsamen organisatorischen Grenzen auch inhaltliche, durch Gesetz und/oder Rechtsprechung aufgestellte Schranken die Gestaltungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten einengen.