Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk

Für den Prozess der demokratischen Willensbildung ist die Sicherung von Meinungsvielfalt im Fernsehen von herausragender Bedeutung. Seit der europaweiten Liberalisierung der Medienordnungen wird der publizistische Einfluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend von den national wie international eng verflochtenen privaten Medienkonzernen verdrängt. Die anhaltenden Konzentrationstendenzen werden als Gefahr für die Meinungsvielfalt diskutiert. Die Studie von Mailänder analysiert zunächst für ausgewählte EU-Mitgliedstaaten die verfassungsrechtlichen Grundsätze zur Meinungsvielfalt, behandelt die gemeinschafts- und völkerrechtlichen Vorgaben und hinterfragt die Wechselwirkung von Unternehmenskonzentration und Pluralismusgebot. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser die Sachgerechtigkeit der bestehenden kartell- und rundfunkrechtlichen Regelungsmechanismen. Abschließend bewertet er die Rechtmäßigkeit der diskutierten europäischen Maßnahmen zur Medienkonzentrationsbekämpfung und Pluralismussicherung. Die Untersuchung richtet sich ebenso an Medien- und Europarechtler wie an Aufsichtsbehörden, Medienunternehmen und ihre Rechtsberater.