Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf Umwelt- und Energiepolitik

Wer einen nur oberflächlichen Blick auf den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU wirft, könnte zu dem voreiligen Schluss kommen, dass der Vertrag im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik wenig bis nichts ändert: Im Energiebereich bekommt die EU explizite Handlungskompetenzen um Dinge zu tun, die so schon längst tut. Im Umweltbereich scheint sich gar nichts zu ändern. Wenn man den Vertrag aber in den Kontext der historischen Entwicklung der Steuerungsmuster in der EU-Politik stellt, sind seine Auswirkungen sehr viel differenzierter einzuschätzen: Die Änderung der politischen Dynamik durch die Neugewichtung der Institutionen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips werden voraussichtlich dazu führen, dass die politischen Steuerungsmuster noch heterogener werden. Die politische Initiative in der Umwelt- und Energiepolitik wird insgesamt weiter von der nationalstaatlichen Ebene auf Unionsebene wandern, gleichzeitig wird aber den Mitgliedsstaaten durch die Wahl offener Politikmuster mehr Spielraum bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Ziele gelassen.