Der Ostseerat

Der 1992 gegründete Ostseerat ist ein komplexes organisatorisches Gebilde, das von einer flexiblen, eine genaue rechtliche Qualifikation bewusst vermeidenden Form der Zusammenarbeit geprägt ist. Im Laufe der Jahre haben seine Mitglieder den Ostseerat immer weiter institutionalisiert und politisch aufgewertet. Trotzdem stellt der Ostseerat auch heute noch keine internationale Organisation dar. Hierfür fehlen der völkerrechtliche Gründungsvertrag und die Ausstattung mit Völkerrechtsfähigkeit. Die Ansicht, dass ein Zusammenschluss durch allmähliche Institutionalisierung in die Völkerrechtsfähigkeit gleichsam hineinwachsen und so zu einer internationalen Organisation werden könne, ist abzulehnen. Dass die EG den Ostseerat, der in vielen in ihre Kompetenz fallenden Bereichen tätig ist, mitgegründet hat, ist zu begrüßen. Denn aus ihrer "treaty making power" muss stets auch die "policy making power" folgen. Zu kritisieren aus europarechtlicher Sicht ist aber, dass hierbei die Kommission gehandelt hat, ohne über ein Mandat des Rats zu verfügen. Ein solches wäre erforderlich gewesen.