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Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie
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Der kommunale Finanzausgleich der Bundesl?nder besitzt f?r die Menschen vor Ort eine nicht zu untersch?tzende Bedeutung, sorgt er doch daf?r, dass die von den B?rgern erwarteten und auch die erwartbaren ?ffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden k?nnen. Gerade angesichts der Fl?chtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell st?rker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungstr?ger setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsf?higkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer ?berlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.
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