Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Antimonopolgesetz (AMG) hat für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der VR China eine zentrale Bedeutung. Im Fokus der Arbeit stehen konkurrierende Ordnungs- und Machtansprüche zwischen Staat und Markt. Der Autor beschäftigt sich mit der bis dato noch nicht reflektierten Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten des Staates im AMG. Einem Querschnitt durch das Politik-, Wirtschafts- und Rechtssystem folgt ein Abriss der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der VR China. Des Weiteren werden die institutionellen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierauf folgt eine Analyse des wettbewerbspolitischen Leitbildes des AMG. Anhand von verschiedenen Gesetzesentwürfen wird die Entwicklung in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartellvereinbarungen und sogenannten Schlüsselindustrien der chinesischen Wirtschaft aufgezeigt. Die Relevanz der Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die reale Wirtschaft immens. Spätestens seit der spektakulären Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Coca-Cola/Huiyuan stellt sich für jedes global tätige Unternehmen die Frage nach politischen Einfallstoren und Protektionismus durch chinesische Behörden.