Better Regulation: Bessere Institutionen und Normen als Voraussetzung für erfolgreiches Regieren

Die Diskussion darüber, wie die Qualität von Politik und Verwaltung verbessert werden kann, beschäftigt die "Gesellschaft für Programmforschung" (GfP) bereits seit einigen Jahren. Das vorliegende Ergebnis der Jahrestagung 2008 greift bereits bestehende Diskussionslinien auf und vertieft sie hinsichtlich der Bedeutung von Institutionen und Normen als Voraussetzungen für erfolgreiches Regierungs- und Verwaltungshandeln. Im Mittelpunkt steht folglich die Frage: Inwieweit hängt "erfolgreiches Regieren" nicht nur von Institutionen und Normen ab, sondern wird auch durch deren Reformen und damit durch verbesserte Regulierungsformen bestimmt?Better Regulation versammelt kompetente Vertreter aus Praxis und Wissenschaft auf der Suche nach solchen Verbesserungsvorschlägen und optimalen Politiklösungen. Dabei geht es im ersten Teil darum, was und wie viel Politik und Verwaltung überhaupt regulieren sollen bzw. "wie viel Staat" wünschenswert ist. Anhand welcher Beurteilungskriterien können wir also etwas als "besser" bezeichnen? Oder überwiegt der Zweifel, ob nicht solche Gesetze utopisch bleiben müssen?Aktuelle Praxisbeispiele aus der Hochschul- und der Energiepolitik zeigen zweitens, welche Chancen und Probleme mit innovativen Formen der Regulierung einhergehen, die jenseits der herkömmlichen hierarchischen Steuerung durch den Staat liegen. Und schließlich kann eine "bessere" Regulierung nur dann Realität werden, wenn die vorgefundenen Institutionen dies auch zulassen, wenn sich Reformprozesse durchführen lassen. Aus diesem Grunde wurde auch das aktuelle und kontroverse Thema der Föderalismusreformen I und II eingehender betrachtet.Die vorliegende Publikation hat den Charakter der interdisziplinären Tagung beibehalten. Die sozial- und rechtswissenschaftlichen Fachaufsätze werden daher eingerahmt von den jeweiligen Diskussionsbeiträgen.